8. Freiwillig gewährtes, 30-tägiges Rückgaberecht nach Erhalt von Sachgütern
8.1 Unbeschadet des gesetzlichen Widerrufsrechts (siehe Ziffer 7.1 oben), gewähren wir dem Kunden / der Kundin ein freiwilliges 30-tägiges Rückgaberecht für Sachgüter. Im Rahmen dieses Rückgaberechts kann der Kunde / die Kundin Produkte nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Absatz 6 oben) zurückgeben, durch Rücksendung an Wacom Europe GmbH, Return Logistics, Krefelder Straße 667, 41066 Mönchengladbach, Deutschland; emeasupport@wacom.com.
8.2 Für eine Rückgabe muss der Kunde / die Kundin uns unter emeasupport@wacom.com kontaktieren. Dabei muss der Kunde / die Kundin seinen / ihren vollständigen Namen, seine / ihre Telefonnummer, die Bestellnummer, das zurückzugebende Produkt, die Anzahl der Produkte und den Rückgabegrund angeben. Unser Kundendienst beantwortet Anfragen innerhalb von zwei Geschäftstagen („Autorisierung”). Ohne vorherige Autorisierung können wir Rücksendungen nicht bearbeiten. Das freiwillige Rückgaberecht gilt nicht für die Bestellung von Geschenkgutscheinen, digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestellt werden und nicht für digitale Dienste.
8.3 Die 30-tägige Frist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde / die Kundin die Produkte erhält. Zur Einhaltung der Frist genügt der fristgerechte Versand der Produkte.
8.4 Wir erstatten dem Kunden / der Kundin den Kaufpreis der Produkte zurück.Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sind von dem Kunden / der Kundin zu tragen. Die Versand- und Bearbeitungskosten entfallen, wenn der Kunde unser freigemachtes Rücksendeetikett verwendet, das der Kunde / die Kundin online über sein / ihr Nutzerkonto ausdrucken oder über unseren Kundendienst erhalten kann.
8.5 Werden mehrere Produkte zurückgesendet, sind diese bitte getrennt voneinander sowie in ihren Originalverpackungen zu halten. Der Kunde / die Kundin wird gebeten, die Zubehörteile nicht zusammen in einer Umverpackung zu platzieren. Zubehörteile müssen einzeln entgegengenommen und geprüft werden, um die Vollständigkeit der Rücksendung zu gewährleisten und eine Rückerstattung in voller Höhe vorzunehmen.
8.6 Bis zum Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist gelten die in Absatz 7 genannten Bedingungen. Das freiwillig gewährte Rückgaberecht schränkt die gesetzlichen Gewährleistungspflichten nicht ein.
9. Eigentumsvorbehalt
Wacom behält sich das Eigentum an gelieferten und bereitgestellten Produkten und Inhalten bis zur vollständigen Zahlung aller dafür fälligen Rechnungen vor.
10. Softwarelizenzen
10.1 Sämtliche Softwareprodukte, einschließlich bereits auf den Hardwareprodukten vorinstallierter Software oder mit diesen im Paket angebotener Software, werden nicht verkauft, sondern im Rahmen der entsprechenden Produktbedingungen (im Speziellen der Lizenzbedingungen) zur Nutzung überlassen. Mit Vertragsabschluss erlangt der Kunde / die Kundin ein Anrecht darauf, dass Wacom ihm die Software im Rahmen der entsprechenden Produktbedingungen und der hierin dargelegten Bedingungen zur Nutzung überlässt und die Nutzungsrechte einräumt. Die Lizenzvergabe erfolgt entweder durch Wacom oder durch den jeweiligen Anbieter der Software gemäß der Produktbedingungen, die an die Software und/oder das Produkt geknüpft sind.
10.2 Die Rechte an bestellten Produkten werden dem Kunden / der Kundin gemäß den an das jeweilige Produkt geknüpften Produktbedingungen gewährt. Sofern in den entsprechenden Produktbedingungen nicht ausdrücklich anderweitig vorgesehen, werden Rechte ausschließlich durch den jeweiligen Anbieter gewährt.
10.3 Die zur Nutzung des Produkts erforderlichen Rechte werden gemäß den entsprechenden Produktbedingungen des Anbieters gewährt. Gegebenenfalls erfordern diese Produktbedingungen zusätzliche rechtlich bindende Erklärungen seitens des Kunden / der Kundin gegenüber dem jeweiligen Anbieter.Der Kunde / die Kundin ist verpflichtet, sich mit den Produktbedingungen für das jeweilige Produkt vertraut zu machen.
10.4 Wird keine ausdrückliche Software-Lizenzvereinbarung mitgeliefert, wird die Softwarelizenz auf nicht-ausschließlicher und nicht-übertragbarer Basis an einen einzigen Nutzer erteilt. Die Software darf nicht in andere Codeformen rückübersetzt (dekompiliert), in die verschiedenen Herstellungsstufen zurückerschlossen (Reverse-Engineering), bearbeitet, umgestaltet, weiterentwickelt oder auf andere Datenträger übertragen werden.
10.5 Um Software im Wacom eStore bestellen zu können, benötigt der Kunde / die Kundin ein Wacom ID Konto, das kostenlos auf der Wacom Website https://www.wacom.com oder im Rahmen der Software Bestellprozesses im jeweiligen Wacom eStore erstellt werden kann.
10.6 Das Angebot, Software bestellen zu können, steht unter dem Vorbehalt, dass der jeweilige Wacom eStore und alle damit verbundenen IT-Systeme oder Netzwerke für den Zugriff oder die Nutzung verfügbar sind. Wacom ist nicht dafür verantwortlich, dass das Angebot nicht eingelöst oder genutzt werden kann, wenn der Wacom eStore oder die damit verbundenen IT-Systeme oder Netzwerke aus irgendeinem Grund nicht für den Zugriff oder die Nutzung verfügbar sind.
10.7 Wacom bietet über seinen allgemeinen Kundendienst (www.wacom.com/support/contact-support) technische Unterstützung an. Sollten schwerwiegende Probleme mit der Software auftreten, kann es notwendig werden, dass der Wacom Kundendienst den Kunden / die Kundin nach vorheriger Abstimmung an den Anbieter der Software zur tiefer gehenden Problemlösung weitervermitteln muss.
10.8 Software des Herstellers Corel
a. Bei dem Angebot zur Software des Herstellers Corel wird lediglich ein Lizenzschlüssel zur Nutzung der jeweiligen Software des Herstellers Corel angeboten. Dieser wird dem Kunden / der Kundin nach Abschluss des Bestellprozesses in seinem / ihrem Wacom ID Konto zur Verfügung gestellt. Nach zusätzlicher Registrierung bei Corel muss der Kunde / die Kundin die entsprechende Software von der Website von Corel herunterladen, um sie mit dem bei Wacom erworbenen Lizenzschlüssel nutzen zu können.
b. Der Kunde / die Kundin hat die Möglichkeit sich für technische Unterstützung an den Kundendienst von Wacom (www.wacom.com/support/contact-support) zu wenden oder den Kundendienst des Herstellers Corel zu kontaktieren. Sollten schwerwiegende Probleme mit der Software auftreten, kann es notwendig werden, dass der Wacom Kundendienst den Kunden / die Kundin nach vorheriger Abstimmung an den Anbieter der Software zur vertieften Problemlösung weitervermitteln muss. Hierzu wird der Lizenzschlüssel des betroffenen Kunden von Wacom an Corel mit der Bitte zur direkten Kontaktaufnahme mit dem Kunden / der Kundin übermittelt, wobei keine personenbezogenen Daten des Kunden / der Kundin weitergegeben werden. Die Möglichkeit des Kunden / der Kundin, sich direkt an Corel für technische Unterstützung zu wenden, beschränkt in keiner Hinsicht das gesetzliche Gewährleistungsrecht des Kunden / der Kundin gegenüber Wacom.
10.9 Software des Herstellers FlameBait
Bei dem Angebot zur Software des Herstellers FlameBait wird lediglich ein Lizenzschlüssel zur Nutzung der jeweiligen Software des Herstellers FlameBait angeboten. Die entsprechende Software muss sich der Kunde / die Kundin von der Internetseite der DRM-Plattform „Steam“ – nach vorheriger Registrierung dort – auf seinen / ihren Rechner herunterladen, um sie mit dem bei Wacom erworbenen Lizenzschlüsseln nutzen zu können.
11. Pflichten des Kunden / der Kundin
11.1 Der Kunde / die Kundin ist dafür verantwortlich, alle ihm von Wacom zur Verfügung gestellten Zugangsdaten zum eStore und zu den Produkten auf sichere Weise zu verwahren und diese Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
11.2 Der Kunde / die Kundin ist verpflichtet, regelmäßige, dem Risiko angemessene Sicherungskopien aller Daten zu erstellen, die ihm von Wacom oder dessen Anbietern zum Zwecke der Nutzung der Produkte anvertraut wurden.
11.3 Der Kunde / die Kundin ist verpflichtet, sich bei der Nutzung der Produkte an alle entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zu halten. Die Nutzung der Produkte zur Übermittlung, Speicherung, Verbreitung oder anderweitigen Verwendung von gesetzeswidrigen, sittenwidrigen, anstößigen, beleidigenden oder zu Hass oder Gewalt aufrufenden Inhalten ist untersagt.
11.4 Der Kunde / die Kundin ist verpflichtet, die Produkte nicht auf eine Weise zu nutzen, die deren Datensicherheit und -integrität gefährdet. Insbesondere dürfen die Produkte nicht für Spamming, gesetzeswidrige Manipulation von Daten oder Cyberangriffe jedweder Art eingesetzt werden.
11.5 Bei Verstößen gegen Ziff. 11.3 oder 11.4 ist Wacom berechtigt, Ihren Zugang zu den entsprechenden Produkten vorübergehend zu sperren. Etwaige weitere Forderungen vonseiten Wacoms bleiben hiervor unberührt.
11.6 Kommt es zu Beschwerden Dritter, dass der Kunde / die Kundin durch Daten oder Inhalte im Rahmen der Nutzung der Produkte gegen Gesetze verstößt, ist Wacom berechtigt, besagte Inhalte entweder dauerhaft oder vorübergehend zu sperren. In solchen Fällen fordert Wacom den Kunden / die Kundin auf, derartige Verstöße zu unterlassen oder innerhalb eines angemessenen Zeitraums den Nachweis über die Rechtmäßigkeit der Inhalte zu erbringen. Wenn der Kunde / die Kundin dieser Aufforderungen nicht nachkommt oder unzureichenden Nachweis über die Rechtmäßigkeit der Inhalte erbringt, ist Wacom berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
11.7 Der Kunde ist verpflichtet, Wacom schadlos von allen Ansprüchen Dritter gegenüber Wacom zu halten, die sich aus seiner Verletzung dieser Bedingungen während der Nutzung der Produkte ergeben, vorausgesetzt, dass (a) Wacom den Kunden unverzüglich schriftlich über derartige Ansprüche Dritter informiert und sich bei der Verteidigung gegen diese mit ihm abspricht und (b) Wacom Ansprüche Dritter ohne die Einwilligung des Kunden nicht unbestritten anerkennt. Diese Schadloshaltung umfasst auch alle Anwaltskosten, Gerichtskosten, Strafzahlungen und anfallenden, branchenüblichen weiteren Kosten.
12. Datenschutz
Die Informationen über die Nutzung personenbezogener Daten durch Wacom können in den Datenschutzbestimmungen unter https://www.wacom.com/privacy abgerufen werden. Nutzung und Verarbeitung von Cookies werden im Cookie-Hinweis von Wacom erläutert, abrufbar unter https://www.wacom.com/cookie-notice.
13. Garantie
13.1 Wird das Produkt unentgeltlich zur Verfügung gestellt oder handelt es sich bei dem Kunden / der Kundin um einen Verbraucher (gemäß Absatz 7), besitzt der Kunde / die Kundin die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Schadenersatzansprüche unterliegen den Bestimmungen in Absatz 14.
13.2 Wird das Produkt entgeltlich zur Verfügung gestellt oder handelt es sich bei dem Kunden / der Kundin nicht um einen Verbraucher, besitzt der Kunde / die Kundin die im Folgenden beschriebenen Gewährleistungsansprüche. Schadenersatzansprüche unterliegen darüber hinaus den Bestimmungen in Absatz 14:
(a) Mängel liegen nur vor, wenn das Produkt nicht die vertraglich vereinbarte Qualität aufweist oder für die im Vertrag vorgesehenen Zwecke nicht geeignet ist. Die vertraglich vereinbarte Qualität des Produkts ergibt sich ausschließlich aus den Bestimmungen dieses Vertrags, den Vorgaben der Produktbeschreibung auf der Website und den Produktbedingungen sowie aus möglicherweise zur Verfügung gestellten ergänzenden Lizenz- und Nutzungsbedingungen des entsprechenden Produkts. Für die Beurteilung etwaiger Mängel am Produkt sind insbesondere der typische Verwendungszweck desselben und sonstige Erwartungen des Kunden / der Kundin unerheblich. Wacom ist nicht verpflichtet, neben den Produkten zusätzlich Kundensupport, Zubehör einschließlich Verpackung oder Installations- und sonstige Anleitungen bereitzustellen, sofern dies nicht im Vertrag mit Wacom ausdrücklich vereinbart wurde. Im Falle von Abweichungen, welche die Eignung des Produkts für die vertraglich festgelegte Nutzung nur unwesentlich beeinflussen, sind Ansprüche ausgeschlossen (unwesentliche Abweichungen). Abweichungen, welche die gespeicherten Daten derart beeinflussen, dass eine angemessene Nutzung der wesentlichen Komponenten des Produkts nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, gelten nicht als unwesentliche Abweichungen.
(b) Im Falle von Mängeln ist Wacom zur Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatz, nach Ermessen von Wacom) berechtigt, und zwar zu mindestens zwei Nacherfüllungsversuchen innerhalb einer angemessenen Frist. Das Recht des Kunden / der Kundin auf Minderung des Kaufpreises oder auf Rücktritt vom Vertrag im Falle von zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen oder auf Schadenersatz gemäß Absatz 13 bleibt hiervon unberührt.
(c) Bezieht sich der Mangel auf das Dauerschuldverhältnis, gilt Absatz 6.
14. Haftungsbeschränkung
14.1 Wacom haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
14.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Wacom lediglich für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Im Sinne dieser Bestimmung ist eine wesentliche Vertragspflicht eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner aus diesem Grund regelmäßig verlassen darf.
14.3 In den unter Ziffer 14.2 beschriebenen Fällen haftet Wacom nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangene Gewinne und mittelbaren Schaden.
14.4 Die Haftung gemäß Ziffer 14.2 ist beschränkt auf zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbare und typische Schäden.
14.5 Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Wacom.
14.6 Etwaige Haftung vonseiten Wacoms für Garantien (welche ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein müssen, um als Garantien im Rechtssinne zu gelten) und für Ansprüche, die sich aus dem deutschen Produkthaftungsgesetz ergeben, oder für Verletzung der Datenschutzgesetze bleibt hiervon unberührt.
14.7 Wacom übernimmt keinerlei weitergehende Haftung. Insbesondere ist die verschuldensunabhängige Haftung von Wacom für anfängliche Mängel nach §536a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen.
15. Veränderung digitaler Inhalte oder Leistungen
15.1 Wir können gelegentlich gesetzlich vorgeschriebene Aktualisierungen der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste vornehmen. Aktualisierungen werden nur während des Bereitstellungszeitraums wie in diesen Bedingungen, den Produktbedingungen oder wie auf der Website beschrieben zur Verfügung gestellt. Entsprechende Aktualisierungen werden vorgenommen, um die vertragsgemäße Konformität der Produkte (auch aus Sicherheitsgründen) aufrechtzuerhalten. Wir sind dazu berechtigt, automatisch Aktualisierungen zu installieren, die schwerwiegende Sicherheitsrisiken beheben. Bei anderen Aktualisierungen kann der Kunde / die Kundin selbst entscheiden, diese zu installieren. Sehen die Produktbedingungen vor, dass digitale Inhalte oder digitale Dienste über einen bestimmten Zeitraum hinweg geliefert oder bereitgestellt werden, können wir zudem beliebige Komponenten der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste in einer Weise verändern, aktualisieren, upgraden, aussetzen, einstellen oder entfernen, die über das zur Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Konformität erforderliche Maß hinausgeht, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(a) Wir haben einen triftigen Grund für eine solche Änderung.
(b) Dem Kunden / der Kundin entstehen durch eine solche Änderung keine zusätzlichen Kosten.
(c) Wir informieren den Kunden / die Kundin in klarer, verständlicher Weise über die Änderung.
Triftige Gründe im Sinne dieser Klausel sind unter anderem (i) Änderungen der anwendbaren gesetzlichen oder behördlichen Auflagen und der geltenden Rechtsprechung, (ii) die Anpassung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste an ein neues technisches Umfeld, an eine erhöhte oder verringerte Anzahl von Nutzern oder an veränderte Marktbedingungen, (iii) die Erfüllung der Anforderungen unserer Lizenzgeber oder Vertriebspartner, Reaktionen auf wesentliche Änderungen unserer von Dritten erhaltenen Lizenzen oder Reaktionen auf Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte bzw. Schutzrechte, (iv) die Weiterentwicklung unserer Inhalte, Designs und Dienste und die Verbesserung von Leistung, Benutzererfahrung oder Produktsicherheit, (v) die Förderung der Kundeninteressen und/oder (vi) sonstige betriebliche oder sicherheitsrelevante Gründe.
15.2 Wird durch die Änderung die Zugänglichkeit bzw. Nutzbarkeit der digitalen Inhalte oder Leistungen beeinträchtigt, informieren wir den Kunden / die Kundin rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger über:
(a) die Besonderheiten und den Zeitpunkt der Änderung sowie
(b) seine / ihre Rechte gemäß Ziff. 15.3 und 15.4.
Dies gilt nicht, wenn der Zugriff auf die digitalen Inhalte und/oder digitalen Dienste und/oder deren Nutzung durch den Kunden / die Kundin nur unwesentlich beeinträchtigt wird.
15.3 In den in Ziff. 15.2 beschriebenen Fällen kann der Kunde / die Kundin den Vertrag innerhalb von 30 Tagen, nachdem er / sie die in Ziff. 15.2 benannten Informationen erhalten hat bzw. nachdem die digitalen Inhalte oder Leistungen verändert wurden (je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist), kostenfrei kündigen.
15.4 Der Vertrag kann nicht gekündigt werden, wenn der Zugriff auf die digitalen Inhalte und/oder digitalen Dienste und/oder deren Nutzung durch den Kunden / die Kundin nur unwesentlich beeinträchtigt wird oder wir es dem Kunden / der Kundin ermöglicht haben, die digitalen Inhalte oder Dienste ohne die Änderung beizubehalten, ohne dass ihm/ihr zusätzliche Kosten entstehen.
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und
ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit es sich bei Ihnen um einen
Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
handelt oder Sie Ihren Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Geschäftsbedingungen
ins Ausland verlegt haben oder sich Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
zum Zeitpunkt der Klageerhebung entweder nicht im Inland oder der EU befindet
oder unbekannt ist.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Die Vertragssprache ist Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch.
17.2 Sollte eine der Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt.
17.3 Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. Handelt es sich bei dem Kunden / der Kundin um einen Verbraucher (gemäß Absatz 7), darf diese Wahl jedoch nicht dazu führen, dass ihm der Schutz vorenthalten wird, der ihm kraft der Gesetze des Landes, in dem sich sein gewöhnlicher Aufenthalt befindet, zusteht.
17.4 Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission betreibt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“). Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen erwachsenden vertraglichen Streitigkeiten. Die OS-Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden. Wacom ist weder verpflichtet noch willens, sich an Streitbeilegungsverfahren bei Verbraucherschlichtungsstellen zu beteiligen.
Wacom Europe GmbH, eStore, Zollhof 11-15, 40221 Düsseldorf, Deutschland