Wacom eStore (Europe) – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: 16. Dezember 2022
Herzlich willkommen im eStore der Wacom Europe GmbH (hiernach „Wacom“, „wir“ oder „uns“) auf https://estore.wacom.com (“Website”).
Die Wacom Europe GmbH ist mit ihrem Hauptsitz unter der Anschrift Zollhof 11-15, 40221 Düsseldorf, Deutschland, beim Amtsgericht Düsseldorf unter der Handelsregisternummer HRB79224 eingetragen und unter der E-Mail-Adresse emeasupport@wacom.com erreichbar.
Die Umsatzsteueridentifikationsnummer von Wacom lautet: DE120692751. Wacom kann über die Seite www.wacom.com/support/contact-support kontaktiert werden.
1. Geltungsbereich
1.1 Lieferungen, Leistungen und Dienste werden ausschließlich auf Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (der „Bedingungen“) erbracht, sofern der Kunde/die Kundin nicht anderweitig einen Vertrag mit Wacom geschlossen hat, der Vorrang vor diesen Bedingungen hat. Bei den Produkten kann es sich um eigene Produkte von Wacom, um Produkte von mit Wacom verbundenen Unternehmen oder um Produkte von Dritten (jeweils „Anbieter“) handeln. Wacom setzt den Kunden/die Kundin zu einem geeigneten Zeitpunkt und auf angemessene Weise darüber in Kenntnis, ob es sich bei dem jeweiligen Anbieter eines Produkts um Wacom oder um einen Dritten handelt. Für bestimmte Produkte gelten gegebenenfalls andere Allgemeine Geschäftsbedingungen („Produktbedingungen“), die insbesondere Dinge wie Abonnementbedingungen oder Lizenzbeschränkungen regeln können. Wir weisen in solchen Fällen ausdrücklich auf derartige Produktbedingungen hin und bitten den Kunden im Zuge des Bestellvorgangs um deren Annahme. Produktbedingungen werden zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter vereinbart. Im Falle etwaiger Widersprüche haben grundsätzlich die mit dem Anbieter Wacom Co., Ltd. vereinbarten Produktbedingungen Vorrang. In allen anderen Fällen gelten vorrangig die vorliegenden Bedingungen.
1.2 Der Kunde/die Kundin erkennt die ausschließliche Anwendbarkeit dieser Bedingungen sowie (gegebenenfalls) der Produktbedingungen als vertragliche Grundlage aller Lieferungen und Leistungen an. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.3 Die aktuell gültigen Bedingungen können während des gesamten Bestellvorgangs und darüber hinaus jederzeit auf unserer Website eingesehen und ausgedruckt werden. Dieser Vertragstext wird von uns nach Abschluss des Vertrages nicht gespeichert.
2. Unterbrechungen, technische Anforderungen und Schutz
2.1 Unsere Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienste unter diesen Bedingungen umfasst ausdrücklich nicht die Verpflichtung, diese unterbrechungsfrei bereitzustellen. Insbesondere technische Wartungen, Systemanpassungen, Anpassungen von Sicherheitsmaßnahmen oder sonstige technische Vorkommnisse auf der Website und in Zusammenhang mit den Produkten können dazu führen, dass die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste vorübergehend nicht verfügbar sind. Technische Fehler können die Nutzbarkeit und Zugänglichkeit der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste beeinträchtigen.
2.2 Alle erforderlichen technischen Voraussetzungen, einschließlich Informationen zur Interoperabilität und Kompatibilität, sowie die jeweiligen Funktionalitäten und technischen Schutzmaßnahmen in Zusammenhang mit den in unserem eStore angebotenen Produkten sind auf der Website oder in den Produktbedingungen beschrieben.
3. Vertragsabschluss
3.1 Bei der Bestellung von Produkten über den eStore sind wir der Vertragspartner des Kunden. Kunden können Produkte als registrierter Nutzer oder als Gast bestellen. Die Registrierung unterliegt gesonderten Bedingungen.
3.2 Bei Auswahl einer Zahlungsart, bei der die Zahlung nicht sofort ausgelöst wird (z.B. bei Lieferung gegen Rechnung), stellt die Darstellung der Produkte im eStore kein bindendes Angebot durch uns dar, sondern eine Einladung an den Kunden, uns ein Angebot zukommen zu lassen. Durch Eingabe aller erforderlichen Daten während des Bestellvorgangs und Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot abgegeben („Angebot“). Bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Button „Kostenpflichtig bestellen“ angeklickt wird, kann der Kunde den Bestellvorgang jederzeit abbrechen oder die eingegeben Daten ändern, indem er den (blauen) Button „Zurück zum Einkaufswagen“ anklickt oder über das Auswahlmenü oben auf der Seite zurückgeht. Wir werden den Eingang des Angebots des Kunden unverzüglich nach Erhalt des Angebots des Kunden bestätigen („Bestell- und Annahmebestätigung“). Mit dieser Bestell- und Annahmebestätigung nehmen wir das Angebot des Kunden an („Vertragsabschluss“). Sie beinhaltet die wesentlichen Angaben zur Bestellung des Kunden.
3.3 Bei Auswahl einer Zahlungsart, bei der die Zahlung sofort ausgelöst wird, stellt die Darstellung der Produkte im eStore ein bindendes Angebot durch uns dar. Der Vertrag kommt dann zustande, wenn der Kunde unser Angebot durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ annimmt. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Button „Kostenpflichtig bestellen“ angeklickt wird, kann der Kunde den Bestellvorgang jederzeit abbrechen oder die eingegeben Daten ändern, indem er den (blauen) Button „Zurück zum Einkaufswagen“ anklickt oder über das Auswahlmenü oben auf der Seite zurückgeht. Wir werden den Eingang und die Annahme der Bestellung des Kunden unverzüglich nach Annahme durch den Kunden bestätigen („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung beinhaltet die wesentlichen Angaben zur Bestellung des Kunden.
4. Lieferung, Lieferfristen, Versandkosten, Bereitstellung
4.1 Die Hardwareprodukte werden ausschließlich an Lieferanschriften in Norwegen, der Schweiz und den Ländern der Europäischen Union versandt. Ausgenommen sind die französischen Überseegebiete, Melilla, Ceuta, Helgoland, San Marino, die Kanarischen Inseln, die Kanalinseln, Jersey, Guernsey und Andorra, sofern keine Ausnahmeregelung mit Wacom vereinbart wurde.
4.2 Die Softwareprodukte werden ausschließlich Kunden mit Wohnanschrift in den Ländern Norwegen, Schweiz und der Europäischen Union zur Verfügung gestellt. Kunden außerhalb dieser Länder, wie in Großbritannien oder den USA, können unsere Softwareprodukte gern erwerben über:
https://estore.wacom.com/en-US für Kunden in Großbritannien
https://estore.wacom.com/en-US für Kunden in den USA
4.3 Versandart, Versandweg und Auswahl des Transportunternehmens liegen in unserem Ermessen.
Die Lieferkosten sind vom Kunden zu tragen. Die genauen Lieferkosten werden vor dem Anklicken der Schaltfläche „Bestellen und bezahlen“ angezeigt.
4.4 Wacom ist berechtigt, Leistungen teilweise zu erbringen und diese in Rechnung zu stellen, wenn die Verwendung der Produkte dadurch nicht nachteilig beeinflusst wird. Bei Teillieferungen trägt der Kunde nur die Kosten der ersten Teillieferung.
4.5 Wird während des Bestellvorgangs oder in der Bestell- und Annahmebestätigung keine andere Lieferfrist mitgeteilt, beträgt die Lieferfrist für Hardwareprodukte vier bis sechs Werktage nach Veranlassung der Zahlung durch den Kunden/die Kundin (im Fall von Ratenzahlung: nach Vertragsabschluss).
4.6 Wird während des Bestellvorgangs oder in der Bestell- und Annahmebestätigung keine andere Bereitstellungsfrist angezeigt, erfolgt die Bereitstellung der Softwareprodukte bzw. des Zugangs zu den Softwareprodukten unmittelbar nach Vertragsschluss bzw. nach Versand der Bestellbestätigung per E-Mail.
4.7 Ist ein bestelltes Produkt ohne unser Verschulden aufgrund ausbleibender, falscher oder verzögerter Lieferung oder Bereitstellung durch die Anbieter nicht verfügbar, sind wir zum Widerruf des Vertrags berechtigt (Selbstbelieferungsvorbehalt). In diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produkts und erstatten ihm umgehend alle bereits eingegangenen Zahlungen für das betreffende Produkt zurück.
5. Zahlung
5.1 Spätestens nach Vertragsabschluss ist der Kunde/die Kundin verpflichtet, den Preis für die bestellten Produkte zuzüglich gegebenenfalls anfallender Versandkosten oder anderer Gebühren, die durch vereinbarte besondere Zahlungsmethoden entstehen, zu zahlen („Preis”).
5.2 Sofern nicht anderweitig angegeben, verstehen sich alle Preise einschließlich Mehrwertsteuer, zuzüglich vereinbarter Versand- und Lieferkosten und Gebühren für besondere Zahlungsmethoden.
5.3 Folgendes gilt für Kunden, die keine Verbraucher (gemäß Absatz 7) sind: Alle Zahlungen sind in frei verfügbaren Mitteln und ohne Abzug oder Aufrechnung zu leisten sowie frei bzw. ohne Einbehalt oder Abzug von jedweden Steuern, Entgelten, Einfuhrabgaben, Zöllen, Kosten, Gebühren und Abzügen, die jetzt oder in Zukunft von einer Regierungs-, Steuer- oder anderen Behörde erhoben werden, sofern dies nicht nach geltendem Recht erforderlich ist. Wenn wir zu derartigen Abzügen verpflichtet sind, zahlt der Kunde uns jegliche zusätzlichen Beträge, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass wir den vollen Betrag erhalten, den wir ohne den Abzug erhalten hätten.
5.4 Der Kaufpreis wird bei Vertragsabschluss fällig. Wählt der Kunde Banküberweisung als Zahlungsart, sollte der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss, jedoch spätestens innerhalb von sieben Tagen überwiesen werden. Zur Klarstellung: Bei wiederkehrenden Zahlungen für ein Abonnement werden die Kosten wie in den entsprechenden Produktbedingungen erhoben bzw. in Rechnung gestellt.
5.5 Die Zahlung ist durch die während des Bestellvorgangs gewählte Zahlungsmethode vorzunehmen. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden Ihnen vor Vertragsabschluss angezeigt. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsmethoden zu entfernen oder hinzuzufügen.
5.6 Im Falle einer Rücklastschrift ist der Kunde verpflichtet, uns die aufgrund der Rücklastschrift tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten.
5.7 Falls der Kunde rechtsgültige bzw. von Wacom anerkannte oder auf gegenseitigem Einvernehmen beruhende Ansprüche uns gegenüber besitzt, ist er berechtigt, diese zu verrechnen.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1 Werden digitale Inhalte oder digitale Leistungen dem Kunden gemäß den entsprechenden Produktbedingungen über einen bestimmten Zeitraum geliefert oder bereitgestellt, wird der Vertrag für die in den Produktbedingungen festgelegte Laufzeit geschlossen.
6.2 Eine ordentliche Kündigung ist nur im Rahmen des gesetzlichen Rechts der Parteien auf Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Das gesetzliche Kündigungsrecht des Kunden im Falle einer nicht behobenen Vertragswidrigkeit und das Kündigungsrecht des Kunden gemäß Absatz 15 bleiben hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund, der Wacom zur Kündigung der Vereinbarung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde Nutzungsrechte verletzt, indem er die Inhalte oder Leistungen über das laut den entsprechenden Produktbedingungen zulässige Maß hinaus nutzt und die Rechtsverletzung nach erfolgter Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist unterlässt.
7. Widerrufsrecht des Kunden
Verbrauchern, d. h. Personen, die einen Vertrag über die Bereitstellung eines Produkts oder von Produkten abschließen, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuschreiben ist, steht bei Abschluss eines Vertrags das im Folgenden beschriebene Widerrufsrecht zu:
7.1 Widerrufsbelehrung in Bezug auf die Lieferung von Sachgütern (einschließlich solcher, die digitale Komponenten enthalten)
Ist Wacom vertraglich zur Lieferung von Sachgütern (einschließlich solcher, die digitale Elemente enthalten) verpflichtet, besitzt der Kunde/die Kundin folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, ist es notwendig, dass der Kunde uns durch eine eindeutige Erklärung darüber informiert, dass er von diesem Vertrag zurücktreten möchte (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) an (Wacom Europe GmbH, Return Logistics, Krefelder Straße 667, 41066 Mönchengladbach, Deutschland; emeasupport@wacom.com; Telefon +49 69 66 30 82 00 (Telefonnummern für die einzelnen Regionen sind untenstehend zu finden*)). Das beigefügte Muster-Widerrufsformular kann verwendet werden, allerdings besteht dazu keine Verpflichtung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7.2 Besondere Hinweise: Keine Anwendbarkeit auf versiegelte Computersoftware
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von versiegelten Audio- oder Videoaufzeichnungen oder versiegelter Computersoftware, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
7.3 Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte
Ist Wacom vertraglich zur Bereitstellung digitaler Inhalte verpflichtet, die nicht auf einem physischen Datenträger übermittelt werden, besitzt der Kunde/die Kundin folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, ist es notwendig, dass der Kunde uns durch eine eindeutige Erklärung darüber informiert, dass er von diesem Vertrag zurücktreten möchte (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) an (Wacom Europe GmbH, Return Logistics, Krefelder Straße 667, 41066 Mönchengladbach, Deutschland; emeasupport@wacom.com; Telefon +49 69 66 30 82 00 (Telefonnummern für die einzelnen Regionen sind untenstehend zu finden*)). Der Kunde kann hierfür das angehängte Muster-Widerrufsformular verwenden, allerdings besteht dazu keine Verpflichtung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7.4 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts für digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestellt werden
7.4.1 Ist der Kunde/die Kundin zur Zahlung eines Geldpreises für digitale Inhalte verpflichtet, erlischt sein/ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn (i) Wacom mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Kunde/die Kundin Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat, (ii) der Kunde/die Kundin anerkennt, dass er/sie durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung das Recht auf Rücktritt vom Vertrag verliert und (iii) Wacom dem Kunden/der Kundin eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zukommen lässt, der das Vorgenannte zu entnehmen ist.
7.4.2 Soweit der Kunde nicht zur Zahlung eines Geldpreises verpflichtet ist, erlischt sein Widerrufsrecht vorzeitig, sobald Wacom mit der Vertragserfüllung begonnen hat.
7.5 Widerrufsbelehrung für digitale Leistungen
Ist Wacom vertraglich zur Bereitstellung digitaler Dienste verpflichtet, besitzt der Kunde/die Kundin folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, ist es notwendig, dass der Kunde uns durch eine eindeutige Erklärung darüber informiert, dass er von diesem Vertrag zurücktreten möchte (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) an (Wacom Europe GmbH, Return Logistics, Krefelder Straße 667, 41066 Mönchengladbach, Deutschland; emeasupport@wacom.com; Telefon +49 69 66 30 82 00 (Telefonnummern für die einzelnen Regionen sind untenstehend zu finden*)). Das beigefügte Muster-Widerrufsformular kann verwendet werden, allerdings besteht dazu keine Verpflichtung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Kunde verlangt, dass die Leistungen bereits während der Widerrufsfrist beginnen, ist er zur Zahlung eines angemessenen Betrags verpflichtet, der dem bis zur Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts bezüglich dieses Vertrags gelieferten Anteil der Leistungen am Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
7.6 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts für digitale Dienste
7.6.1 Ist der Kunde/die Kundin zur Zahlung eines Geldpreises für einen digitalen Dienst verpflichtet, erlischt sein/ihr Widerrufsrecht vorzeitig mit der vollständigen Erbringung des digitalen Dienstes durch Wacom, wenn (i) Wacom mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Kunde/die Kundin der Vertragserfüllung durch Wacom vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat und (ii) der Kunde/die Kundin anerkennt, dass er/sie durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung das Recht auf Rücktritt vom Vertrag verliert.
7.6.2 Soweit der Kunde nicht zur Zahlung eines Geldpreises verpflichtet ist, erlischt sein Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der digitale Dienst vollständig erbracht wurde.
7.7 Widerrufserklärung
Widerrufsbelehrung
(Um den Vertrag zu widerrufen, muss dieses Formular ausgefüllt und an uns zurückgesendet werden.)
— An Wacom Europe GmbH, Retourenlogistik, Deutschland; emeasupport@wacom.com ;
— Hiermit informiere ich/informieren wir (*) Sie darüber, dass ich/wir (*) vom Kaufvertrag für folgende Produkte (*)/von der Bereitstellung folgender Dienste (*) zurücktrete(n)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Kundenname
— Kundenanschrift
— Kundenunterschrift (nur bei Übermittlung des Formulars in Papierform)
— Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
8. Freiwillig gewährtes, 30-tägiges Rückgaberecht nach Erhalt von Sachgütern
8.1 Unbeschadet des gesetzlichen Widerrufsrechts (siehe Ziffer 7.1 oben), gewähren wir dem Kunden ein freiwilliges 30-tägiges Rückgaberecht für Sachgüter. Im Rahmen dieses Rückgaberechts kann der Kunde Produkte nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Absatz 6 oben) zurückgeben, indem der Kunde sie an Wacom Europe GmbH, Return Logistics, Krefelder Straße 667, 41066 Mönchengladbach, Deutschland zurücksendet; emeasupport@wacom.com.
8.2 Für eine Rückgabe muss der Kunde uns unter emeasupport@wacom.com kontaktieren. Dabei muss der Kunde/die Kundin seinen/ihren vollständigen Namen, seine/ihre Telefonnummer, die Bestellnummer, das zurückzugebende Produkt, die Anzahl der Produkte und den Rückgabegrund angeben. Unser Kundendienst beantwortet Anfragen innerhalb von zwei Geschäftstagen („Autorisierung”). Ohne vorherige Autorisierung können wir Rücksendungen nicht bearbeiten. Das freiwillige Rückgaberecht gilt nicht für die Bestellung von Geschenkgutscheinen, digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestellt werden und nicht für digitale Dienste.
8.3 Die 30-tägige Frist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde die Produkte erhält. Zur Einhaltung der Frist genügt der fristgerechte Versand der Produkte.
8.4 Wir erstatten dem Kunden den Kaufpreis der Produkte zurück.Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen. Die Versand- und Bearbeitungskosten entfallen, wenn der Kunde unser freigemachtes Rücksendeetikett verwendet, das der Kunde online über sein Nutzerkonto ausdrucken oder über unseren Kundendienst erhalten kann.
8.5 Werden mehrere Produkte zurückgesendet, sind diese bitte getrennt voneinander sowie in ihren Originalverpackungen zu halten. Der Kunde wird gebeten, die Zubehörteile nicht zusammen in einer Umverpackung zu platzieren. Zubehörteile müssen einzeln entgegengenommen und geprüft werden, um die Vollständigkeit der Rücksendung zu gewährleisten und eine Rückerstattung in voller Höhe vorzunehmen.
8.6 Bis zum Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist gelten die in Absatz 7 genannten Bedingungen. Das freiwillig gewährte Rückgaberecht schränkt die gesetzlichen Gewährleistungspflichten nicht ein.
9. Eigentumsvorbehalt
Wacom behält sich das Eigentum an gelieferten und bereitgestellten Produkten und Inhalten bis zur vollständigen Zahlung aller dafür fälligen Rechnungen vor.
10. Softwarelizenzen
10.1 Sämtliche Softwareprodukte, einschließlich bereits auf den Hardwareprodukten vorinstallierter Software oder mit diesen im Paket angebotener Software, werden nicht verkauft, sondern im Rahmen der entsprechenden Produktbedingungen (im Speziellen der Lizenzbedingungen) zur Nutzung überlassen. Mit Vertragsabschluss erlangt der Kunde ein Anrecht darauf, dass Wacom ihm die Software im Rahmen der entsprechenden Produktbedingungen und der hierin dargelegten Bedingungen zur Nutzung überlässt und die Nutzungsrechte einräumt. Die Lizenzvergabe erfolgt entweder durch Wacom oder durch den jeweiligen Anbieter der Software gemäß der Produktbedingungen, die an die Software und/oder das Produkt geknüpft sind.
10.2 Die Rechte an bestellten Produkten werden dem Kunden gemäß den an das jeweilige Produkt geknüpften Produktbedingungen gewährt. Sofern in den entsprechenden Produktbedingungen nicht ausdrücklich anderweitig vorgesehen, werden Rechte ausschließlich durch den jeweiligen Anbieter gewährt.
10.3 Die zur Nutzung des Produkts erforderlichen Rechte werden gemäß den entsprechenden Produktbedingungen des Anbieters gewährt. Gegebenenfalls erfordern diese Produktbedingungen zusätzliche rechtlich bindende Erklärungen seitens des Kunden gegenüber dem jeweiligen Anbieter.Der Kunde ist verpflichtet, sich mit den Produktbedingungen für das jeweilige Produkt vertraut zu machen.
10.4 Wird keine ausdrückliche Software-Lizenzvereinbarung mitgeliefert, wird die Softwarelizenz auf nicht-ausschließlicher und nicht-übertragbarer Basis an einen einzigen Nutzer erteilt. Die Software darf nicht in andere Codeformen rückübersetzt (dekompiliert), in die verschiedenen Herstellungsstufen zurückerschlossen (Reverse-Engineering), bearbeitet, umgestaltet, weiterentwickelt oder auf andere Datenträger übertragen werden.
11. Pflichten des Kunden
11.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle ihm von Wacom zur Verfügung gestellten Zugangsdaten zum eStore und zu den Produkten auf sichere Weise zu verwahren und diese Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige, dem Risiko angemessene Sicherungskopien aller Daten zu erstellen, die ihm von Wacom oder dessen Anbietern zum Zwecke der Nutzung der Produkte anvertraut wurden.
11.3 Der Kunde ist verpflichtet, sich bei der Nutzung der Produkte an alle entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zu halten. Die Nutzung der Produkte zur Übermittlung, Speicherung, Verbreitung oder anderweitigen Verwendung von gesetzeswidrigen, sittenwidrigen, anstößigen, beleidigenden oder zu Hass oder Gewalt aufrufenden Inhalten ist untersagt.
11.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte nicht auf eine Weise zu nutzen, die deren Datensicherheit und -integrität gefährdet. Insbesondere dürfen die Produkte nicht für Spamming, gesetzeswidrige Manipulation von Daten oder Cyberangriffe jedweder Art eingesetzt werden.
11.5 Bei Verstößen gegen Ziff. 11.3 oder 11.4 ist Wacom berechtigt, Ihren Zugang zu den entsprechenden Produkten vorübergehend zu sperren. Etwaige weitere Forderungen vonseiten Wacoms bleiben hiervor unberührt.
11.6 Kommt es zu Beschwerden Dritter, dass der Kunde durch Daten oder Inhalte im Rahmen der Nutzung der Produkte gegen Gesetze verstößt, ist Wacom berechtigt, besagte Inhalte entweder dauerhaft oder vorübergehend zu sperren. In solchen Fällen fordert Wacom den Kunden auf, derartige Verstöße zu unterlassen oder innerhalb eines angemessenen Zeitraums den Nachweis über die Rechtmäßigkeit der Inhalte zu erbringen. Wenn der Kunde dieser Aufforderungen nicht nachkommt oder unzureichenden Nachweis über die Rechtmäßigkeit der Inhalte erbringt, ist Wacom berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
11.7 Der Kunde ist verpflichtet, Wacom schadlos von allen Ansprüchen Dritter gegenüber Wacom zu halten, die sich aus seiner Verletzung dieser Bedingungen während der Nutzung der Produkte ergeben, vorausgesetzt, dass (a) Wacom den Kunden unverzüglich schriftlich über derartige Ansprüche Dritter informiert und sich bei der Verteidigung gegen diese mit ihm abspricht und (b) Wacom Ansprüche Dritter ohne die Einwilligung des Kunden nicht unbestritten anerkennt. Diese Schadloshaltung umfasst auch alle Anwaltskosten, Gerichtskosten, Strafzahlungen und anfallenden, branchenüblichen weiteren Kosten.
12. Datenschutz
Die Informationen über die Nutzung personenbezogener Daten durch Wacom können in den Datenschutzbestimmungen unter https://www.wacom.com/privacy abgerufen werden. Nutzung und Verarbeitung von Cookies werden im Cookie-Hinweis von Wacom erläutert, abrufbar unter https://www.wacom.com/cookie-notice.
13. Garantie
13.1 Wird das Produkt unentgeltlich zur Verfügung gestellt oder handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (gemäß Absatz 7), besitzt der Kunde die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Schadenersatzansprüche unterliegen den Bestimmungen in Absatz 14.
13.2 Wird das Produkt entgeltlich zur Verfügung gestellt oder handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, besitzt der Kunde die im Folgenden beschriebenen Gewährleistungsansprüche. Schadenersatzansprüche unterliegen darüber hinaus den Bestimmungen in Absatz 14:
(a) Mängel liegen nur vor, wenn das Produkt nicht die vertraglich vereinbarte Qualität aufweist oder für die im Vertrag vorgesehenen Zwecke nicht geeignet ist. Die vertraglich vereinbarte Qualität des Produkts ergibt sich ausschließlich aus den Bestimmungen dieses Vertrags, den Vorgaben der Produktbeschreibung auf der Website und den Produktbedingungen sowie aus möglicherweise zur Verfügung gestellten ergänzenden Lizenz- und Nutzungsbedingungen des entsprechenden Produkts. Für die Beurteilung etwaiger Mängel am Produkt sind insbesondere der typische Verwendungszweck desselben und sonstige Erwartungen des Kunden unerheblich. Wacom ist nicht verpflichtet, neben den Produkten zusätzlich Kundensupport, Zubehör einschließlich Verpackung oder Installations- und sonstige Anleitungen bereitzustellen, sofern dies nicht im Vertrag mit Wacom ausdrücklich vereinbart wurde. Im Falle von Abweichungen, welche die Eignung des Produkts für die vertraglich festgelegte Nutzung nur unwesentlich beeinflussen, sind Ansprüche ausgeschlossen (unwesentliche Abweichungen). Abweichungen, welche die gespeicherten Daten derart beeinflussen, dass eine angemessene Nutzung der wesentlichen Komponenten des Produkts nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, gelten nicht als unwesentliche Abweichungen.
(b) Im Falle von Mängeln ist Wacom zur Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatz, nach Ermessen von Wacom) berechtigt, und zwar zu mindestens zwei Nacherfüllungsversuchen innerhalb einer angemessenen Frist. Das Recht des Kunden auf Minderung des Kaufpreises oder auf Rücktritt vom Vertrag im Falle von zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen oder auf Schadenersatz gemäß Absatz 13 bleibt hiervon unberührt.
(c) Bezieht sich der Mangel auf das Dauerschuldverhältnis, gilt Absatz 6.
14. Haftungsbeschränkung
14.1 Wacom haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
14.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Wacom lediglich für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Im Sinne dieser Bestimmung ist eine wesentliche Vertragspflicht eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner aus diesem Grund regelmäßig verlassen darf.
14.3 In den unter Ziffer 14.2 beschriebenen Fällen haftet Wacom nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangene Gewinne und mittelbaren Schaden nicht haftbar.
14.4 Die Haftung gemäß Ziffer 14.2 ist beschränkt auf zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbare und typische Schäden.
14.5 Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Wacom.
14.6 Etwaige Haftung vonseiten Wacoms für Garantien (welche ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein müssen, um als Garantien im Rechtssinne zu gelten) und für Ansprüche, die sich aus dem deutschen Produkthaftungsgesetz ergeben, oder für Verletzung der Datenschutzgesetze bleibt hiervon unberührt.
14.7 Wacom übernimmt keinerlei weitergehende Haftung. Insbesondere ist die verschuldensunabhängige Haftung von Wacom für anfängliche Mängel nach §536a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen.
15. Veränderung digitaler Inhalte oder Leistungen
15.1 Wir können gelegentlich gesetzlich vorgeschriebene Aktualisierungen der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste vornehmen. Aktualisierungen werden nur während des Bereitstellungszeitraums wie in diesen Bedingungen, den Produktbedingungen oder wie auf der Website beschrieben zur Verfügung gestellt. Entsprechende Aktualisierungen werden vorgenommen, um die vertragsgemäße Konformität der Produkte (auch aus Sicherheitsgründen) aufrechtzuerhalten. Wir sind dazu berechtigt, automatisch Aktualisierungen zu installieren, die schwerwiegende Sicherheitsrisiken beheben. Bei anderen Aktualisierungen kann der Kunde selbst entscheiden, diese zu installieren. Sehen die Produktbedingungen vor, dass digitale Inhalte oder digitale Dienste über einen bestimmten Zeitraum hinweg geliefert oder bereitgestellt werden, können wir zudem beliebige Komponenten der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste in einer Weise verändern, aktualisieren, upgraden, aussetzen, einstellen oder entfernen, die über das zur Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Konformität erforderliche Maß hinausgeht, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(a) Wir haben einen triftigen Grund für eine solche Änderung.
(b) Dem Kunden entstehen durch eine solche Änderung keine zusätzlichen Kosten.
(c) Wir informieren den Kunden in klarer, verständlicher Weise über die Änderung.
Triftige Gründe im Sinne dieser Klausel sind unter anderem (i) Änderungen der anwendbaren gesetzlichen oder behördlichen Auflagen und der geltenden Rechtsprechung, (ii) die Anpassung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste an ein neues technisches Umfeld, an eine erhöhte oder verringerte Anzahl von Nutzern oder an veränderte Marktbedingungen, (iii) die Erfüllung der Anforderungen unserer Lizenzgeber oder Vertriebspartner, Reaktionen auf wesentliche Änderungen unserer von Dritten erhaltenen Lizenzen oder Reaktionen auf Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte bzw. Schutzrechte, (iv) die Weiterentwicklung unserer Inhalte, Designs und Dienste und die Verbesserung von Leistung, Benutzererfahrung oder Produktsicherheit, (v) die Förderung der Kundeninteressen und/oder (vi) sonstige betriebliche oder sicherheitsrelevante Gründe.
15.2 Wird durch die Änderung die Zugänglichkeit bzw. Nutzbarkeit der digitalen Inhalte oder Leistungen beeinträchtigt, informieren wir den Kunden rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger über:
(a) die Besonderheiten und den Zeitpunkt der Änderung sowie
(b) seine Rechte gemäß Ziff. 15.3 und 15.4.
Dies gilt nicht, wenn der Zugriff auf die digitalen Inhalte und/oder digitalen Dienste und/oder deren Nutzung durch den Kunden/die Kundin nur unwesentlich beeinträchtigt wird.
15.3 In den in Ziff. 15.2 beschriebenen Fällen kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 30 Tagen, nachdem er die in Ziff. 15.2 benannten Informationen erhalten hat bzw. nachdem die digitalen Inhalte oder Leistungen verändert wurden (je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist), kostenfrei kündigen.
15.4 Der Vertrag kann nicht gekündigt werden, wenn der Zugriff auf die digitalen Inhalte und/oder digitalen Dienste und/oder deren Nutzung durch den Kunden/die Kundin nur unwesentlich beeinträchtigt wird oder wir es dem Kunden/der Kundin ermöglicht haben, die digitalen Inhalte oder Dienste ohne die Änderung beizubehalten, ohne dass ihm/ihr zusätzliche Kosten entstehen.
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit es sich bei Ihnen um einen Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt oder Sie Ihren Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt haben oder sich Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung entweder nicht im Inland oder der EU befindet oder unbekannt ist.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Die Vertragssprache ist Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch.
17.2 Sollte eine der Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt.
17.3 Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher (gemäß Absatz 7), darf diese Wahl jedoch nicht dazu führen, dass ihm der Schutz vorenthalten wird, der ihm kraft der Gesetze des Landes, in dem sich sein gewöhnlicher Aufenthalt befindet, zusteht.
17.4 Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission betreibt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“). Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen erwachsenden vertraglichen Streitigkeiten. Die OS-Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden. Wacom ist weder verpflichtet noch willens, sich an Streitbeilegungsverfahren bei Verbraucherschlichtungsstellen zu beteiligen.
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